ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN “AGB”

Der Gegenstand der Firma YourRegion (Inhaberin: Nicola Römer) ist der Handel von regionalen Produkten. Auf alle im Rahmen der Gültigkeit dieser Bedingungen geschlossenen Verträge findet das gesetzliche Gewährleistungsrecht Anwendung. Im Übrigen werden folgende Einzelregelungen in Bezug auf die Gewährleistung getroffen.

§ 1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen YourRegion (nachfolgend auch „Anbieter“ oder „wir“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch AGB) des Anbieters.

1.2 Alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter abgeschlossene Vereinbarungen über die Lieferung von Waren ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

2 VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button IN DEN EINKAUFSWAGEN LEGEN in einem so genannten Warenkorb sammeln. Nachdem der Kunde seine Auswahl im Warenkorb erneut prüfen konnte und eventuelle Änderungen vorgenommen hat, bestätigt er diese und gelangt er über den Button WEITER ZUR KASSE zu den Einstellungen zur Kaufabwicklung. Dort kann sich der Kunde als Neukunde mit anschließend vorhandenem Kundenkonto im Internetshop anmelden oder die erforderlichen Daten durch Auswahl des Kästchens KEIN KUNDENKONTO ERSTELLEN nur für diese Bestellung angeben oder sich bei bestehendem Kundenkonto mit seinen diesbezüglichen Daten einloggen. Nach der so erfolgten Anmeldung im Internetshop wählt der Kunde die Zahlungsart und kann seine Produktauswahl und eingegebenen Daten erneut bearbeiten. Über den Button BESTELLUNG ABSCHICKEN gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Klicken auf das Kästchen ICH HABE DIE AGB IHRES SHOPS GELESEN UND BIN MIT DEREN GELTUNG EINVERSTANDEN die vorliegenden Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.3 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann.

2.4 Die bestellte Ware bzw. der bestellte Gutschein ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Daher werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen.

2.5 Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) binnen zwei Werktagen versandt wird oder – sollte die Lieferung zeitlich früher erfolgen als der gewöhnlich zu erwartende Erhalt der Auftragsbestätigung – mit Lieferung der bestellten Ware zustande.

2.6 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nur er oder eine von ihm ermächtigte volljährige Person die Ware entgegennimmt, sofern seine Bestellung alkoholhaltige Waren enthält.

 

3 HINWEIS AUF DAS GESETZLICHE WIDERRUFSRECHT DES KUNDEN

Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Der Anbieter weist den Kunden insofern auf die unten, nach dem Ende der AGB befindliche Belehrung zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher hin.

 

4 EIGENTUMSVORBEHALT, AUFSCHIEBENDE BEDINGUNG BEI GUTSCHEINEN

Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

5 PREISE UND VERSANDKOSTEN

5.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Die Pakete können in Köln, Im Mediapark 5, 3. Stock abgeholt werden. Ein Versand erfolgt nur nach vorheriger Absprache gegen eine Extra-Gebühr von 7 Euro innerhalb Deutschlands, welche vom Kunden zu tragen sind.

 

6  ZAHLUNGSMODALITÄTEN

6.1 Alle Produkte sind zahlbar per Paypal.

6.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

6.3 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde, der Verbraucher ist, dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde kein Verbraucher, so beträgt der Verzugszins 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus (§ 288 BGB).

 

7 SACHMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE

7.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel, soweit § 9 dieser AGB nichts Abweichendes bestimmt, nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht für vom Anbieter gelieferte Sachen 1 Jahr.

7.3 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren ausschließlich dann, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel unter Darlegung der jeweiligen Garantiebedingungen gewährt wurde.

 

8 HAFTUNG

8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Ferner haftet der Anbieter für sonstige Schäden, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter bei einfach fahrlässiger Verursachung nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3 Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.4 Die Einschränkungen der Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn Rechte des Käufers wegen eines Mangels betroffen sind und der Verkäufer diesen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

8.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

9 SELBSTVERPFLICHTUNGSKLAUSEL

Mit Aufgabe der Bestellung bestätigen Sie, das gesetzlich geforderte Mindestalter zum Erwerb alkoholischer Getränke erreicht zu haben.

 

10 ÄNDERUNG DER AGB

Wird die Durchführung des Vertrages dadurch erheblich erschwert oder unmöglich gemacht, dass es zu einer Änderung der Rechtsprechung oder der einschlägigen Rechtsvorschriften kommt, eine Regelungslücke in den AGB deutlich wird, oder einer wesentlichen Störung des Gleichgewichts zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht, behält der Anbieter sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern:

10.1 Zum Wirksamwerden der Änderungen bedarf es der Zustimmung des Kunden.

10.2 Hierzu teilt der Anbieter die vorgesehenen Änderungen unter Angabe von Gründen dem Kunden zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden der Änderungen schriftlich mit.

10.3 Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, innerhalb eines Monats den vorgesehenen Änderungen zu widersprechen.

10.4 Tut er dies nicht, so gilt dies als Zustimmung zu den vorgesehenen Änderungen. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Schweigen des Kunden innerhalb der Widerspruchsfrist als Zustimmung gewertet wird.

10.5 Falls der Kunde der Änderung widerspricht, besteht für beide Seiten die Möglichkeit der Kündigung mit der Ausnahme, dass dies auch für Verträge mit fester Laufzeit oder einer bestimmten Anzahl vereinbarter Lieferungen gilt.

 

11 WIDERRUFSBELEHRUNG

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (YourRegion, Inhhaberin: Nicola Römer, info@your-region.de) mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zu übergeben. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

 

12 KUNDENDIENST

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen unter den folgenden Kontaktdaten zur Verfügung:

info@your-region.de

 

13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

13.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Hamburg.

13.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle etwaig unwirksamer Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Stand: 24.07.2015

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.